Wenn der Gasversorger Vorjahre nachberechnet: Was WEG-Verwaltungen und Eigentümer prüfen müssen
Von Sascha Trettin | | Überarbeitet am
Eine hohe Gasnachforderung für zurückliegende Jahre kann berechtigt sein, obwohl der Versorger zuvor fehlerhaft abgerechnet hat. Daraus folgt jedoch noch nicht, wie die Gemeinschaft die Kosten auf die Eigentümer verteilen muss und ob vermietende Eigentümer ihre Mieter nachträglich belasten dürfen. Ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch setzt wiederum voraus, dass durch einen zurechenbaren Fehler ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist.
Für die WEG-Verwaltung empfiehlt sich deshalb eine Prüfung in dieser Reihenfolge: zuerst die Rechnung des Versorgers, anschließend die Verteilung innerhalb der Gemeinschaft und gegenüber Mietern, schließlich mögliche Ersatzansprüche. Werden diese Fragen vermischt, drohen fehlerhafte Nachbelastungen und vermeidbare Fristversäumnisse.
I. Darf der Versorger bereits abgerechnete Jahre korrigieren?
1. Eine falsche Rechnung macht geliefertes Gas nicht kostenlos
Hat die Gemeinschaft tatsächlich mehr Gas verbraucht, als bisher berechnet wurde, darf der Versorger die noch offene Vergütung grundsätzlich nachfordern. Die Zahlung früherer Rechnungen bedeutet nicht ohne Weiteres, dass damit jeder zusätzliche Anspruch für den jeweiligen Zeitraum ausgeschlossen ist.
Auch eine ursprünglich unzulässige Verbrauchsschätzung führt nicht automatisch dazu, dass der Versorger später nicht mehr nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen darf. Das Oberlandesgericht Naumburg hat dies für eine Gasnachberechnung ausdrücklich hervorgehoben. Ob die konkrete Forderung besteht, hängt allerdings weiterhin vom Vertrag, dem nachgewiesenen Verbrauch und den einschlägigen zeitlichen Grenzen ab. OLG Naumburg, Urteil vom 9. Dezember 2022 – 7 U 52/22, Rn. 50–56.
Die WEG-Verwaltung sollte daher eine nachvollziehbare Gegenüberstellung verlangen:
- Welche Zählerstände waren bisher angesetzt?
- Welche Werte werden jetzt zugrunde gelegt und woher stammen sie?
- Auf welche Lieferzeiträume entfällt der zusätzliche Verbrauch?
- Welche Preise gelten für die jeweiligen Zeiträume?
- Wie werden frühere Rechnungen, Gutschriften und Zahlungen berücksichtigt?
Eine Stornierung und Neuberechnung darf insbesondere nicht dazu führen, dass bereits bezahlte Verbrauchsmengen erneut verlangt werden.
2. Geschätzte und tatsächlich abgelesene Werte unterscheiden
Nach § 40a EnWG kommen für die Verbrauchsermittlung unterschiedliche Grundlagen in Betracht: übermittelte Ablesewerte oder rechtmäßig ermittelte Ersatzwerte, eine eigene Ablesung des Lieferanten oder die regelmäßige Selbstablesung durch den Kunden.
Eine Verbrauchsschätzung ist an Voraussetzungen gebunden. Sie kann insbesondere zulässig sein, wenn der Kunde geschuldete Ablesedaten nicht übermittelt oder der Lieferant den tatsächlichen Verbrauch aus anderen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht ermitteln kann. Die tatsächlichen Verhältnisse müssen angemessen berücksichtigt werden. Die Rechnung muss die Schätzung, ihren Zulässigkeitsgrund und die zugrunde gelegten Faktoren besonders hervorheben. Auf Wunsch ist die Schätzung unentgeltlich in Textform zu erläutern. § 40a EnWG.
Für die Prüfung sollten Zählerfotos, Ablesekarten, Übermittlungsbestätigungen und frühere Rechnungen gesichert werden. Ebenso hilfreich ist eine zeitliche Übersicht über Nachfragen und Antworten. Sie zeigt beispielsweise, ob richtige Werte gemeldet, aber falsch übernommen wurden oder ob der Versorger trotz fehlender tatsächlicher Werte weiter geschätzt hat.
3. Die Dreijahresgrenze ist keine allgemeine Verjährungsregel
§ 18 GasGVV enthält eine besondere Regelung für Mess- und Berechnungsfehler. Danach sind Überzahlungen zurückzuzahlen und Fehlbeträge nachzuentrichten. Grundsätzlich ist die Korrektur auf den Ablesezeitraum vor der Feststellung des Fehlers begrenzt. Lässt sich die Auswirkung über einen längeren Zeitraum feststellen, sieht die Vorschrift eine Begrenzung auf längstens drei Jahre vor. § 18 GasGVV.
Daraus folgt jedoch keine allgemeine Aussage, dass jede Gasnachforderung nach drei Jahren ausgeschlossen wäre. Zunächst muss die GasGVV anwendbar sein, insbesondere aufgrund einer Grundversorgung oder einer wirksamen vertraglichen Einbeziehung. Außerdem sind die Fehlerart und der rechtlich maßgebliche Zeitpunkt der Fehlerfeststellung zu bestimmen. Die Berichtigung einer zu niedrigen Schätzung ist insoweit anders zu prüfen als ein falsch übernommener tatsächlicher Ablesewert.
Daneben steht die Verjährung. Bei einer Gasnachberechnung kann für ihren Beginn die spätere Rechnung über die zusätzliche Forderung maßgeblich sein. Allein das Alter des Verbrauchsjahres genügt deshalb nicht für eine verlässliche Beurteilung. OLG Naumburg, Urteil vom 9. Dezember 2022 – 7 U 52/22, Rn. 51–56.
Die Verwaltung sollte auch nicht allein wegen der ungewöhnlichen Rechnungshöhe die Zahlung einstellen. Im Anwendungsbereich der GasGVV gelten besondere Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub oder eine Zahlungsverweigerung. § 17 Abs. 1 GasGVV.
II. Wie werden die Kosten innerhalb der Gemeinschaft verteilt?
1. Zahlungsjahr und Verbrauchsjahr erfüllen unterschiedliche Aufgaben
Die Jahresgesamtabrechnung zeigt, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinschaft im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich hatte. Bezahlt sie eine Gasnachforderung, gehört dieser Geldabfluss grundsätzlich in die Gesamtabrechnung des Zahlungsjahres.
Für die Heizkostenverteilung auf die einzelnen Einheiten kommt es dagegen auf die Kosten des Brennstoffs an, der im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich verbraucht wurde. Eine heute bezahlte Nachforderung wird dadurch nicht zum heutigen Gasverbrauch.
Der Bundesgerichtshof unterscheidet diese beiden Ebenen ausdrücklich. Abweichungen zwischen der Darstellung der Zahlungsflüsse und der verbrauchsbezogenen Einzelverteilung müssen verständlich erläutert werden. BGH, Urteil vom 17. Februar 2012 – V ZR 251/10, Rn. 10–18.
2. Die Korrektur muss zu den bisherigen Beschlüssen passen
Betrifft die Nachforderung mehrere Verbrauchsjahre, sollte zunächst für jedes Jahr ermittelt werden, welche Heizkosten tatsächlich zusätzlich zu berücksichtigen sind und wie sich dies auf die einzelnen Einheiten auswirkt.
Anschließend sind die bisherigen Abrechnungen und Zahlungsbeschlüsse abzugleichen. Nach aktuellem Recht beschließen die Eigentümer auf Grundlage der Jahresabrechnung über Nachschüsse oder die Anpassung beschlossener Vorschüsse. Deshalb reicht es nicht, lediglich eine neue Rechnungsposition einzufügen. Maßgeblich ist auch, welche Zahlungsbeträge bereits wirksam beschlossen wurden und wie eine notwendige Korrektur ohne Doppelbelastung umgesetzt wird. § 28 Abs. 2 WEG.
Vor der Beschlussfassung sollte die Verwaltung insbesondere klären:
- Welche Verbrauchsjahre und Einheiten sind betroffen?
- Welche Verteilungsschlüssel galten für diese Zeiträume?
- Welche Nachschüsse oder Anpassungen wurden bereits beschlossen?
- Welche Beträge wurden darauf gezahlt oder erstattet?
- Welche korrigierten Beträge sollen nun beschlossen werden?
Eine pauschale Empfehlung, die gesamte Nachforderung stets als Heizkostenposition des aktuellen Jahres zu verteilen, wäre vor diesem Hintergrund unzutreffend.
Auch getrennte Versorgungsbereiche, Nutzergruppen und Gemeinschaftsräume können die Verteilung beeinflussen. Gemeinschaftlich genutzte Räume müssen beispielsweise nicht durchweg mit eigenen Erfassungsgeräten ausgestattet sein. Für Räume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch gelten Besonderheiten. § 4 Abs. 3 HeizkostenV.
Bei zwischenzeitlichen Wohnungsverkäufen ist zusätzlich zu prüfen, wen der Zahlungsbeschluss der Gemeinschaft trifft und welche Ausgleichsregelungen zwischen Verkäufer und Käufer bestehen. Die Zuordnung zum Verbrauchsjahr beantwortet diese Fragen nicht allein.
III. Können vermietende Eigentümer die Nachforderung weitergeben?
1. Die WEG-Abrechnung ersetzt keine Betriebskostenabrechnung
Die Belastung eines Eigentümers gegenüber der Gemeinschaft und seine Forderung gegen den Mieter beruhen auf unterschiedlichen Rechtsverhältnissen. Weitergegeben werden dürfen nur Kosten, die nach dem Mietvertrag und den für den jeweiligen Zeitraum geltenden Vorschriften umlagefähig sind.
Auch gegenüber dem Mieter müssen Heizkosten dem maßgeblichen Verbrauchszeitraum zugeordnet werden. Ein aktueller Mieter darf deshalb nicht allein deswegen mit früherem Verbrauch belastet werden, weil die Gemeinschaft die Nachforderung jetzt bezahlt.
Nach einem Eigentümerwechsel sind zudem der frühere Vermieter und die damaligen Mietperioden gesondert zu betrachten. Es muss geklärt werden, wer die jeweilige Periode abrechnen darf und muss. Die heutige Zahlung des Erwerbers an die Gemeinschaft belegt seine Berechtigung zur Weiterbelastung gegenüber dem Mieter noch nicht.
2. Eine verspätete Versorgerrechnung entschuldigt nicht jede Verzögerung
Bei Wohnraummietverhältnissen muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitgeteilt werden. Danach ist eine Nachforderung regelmäßig ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. § 556 Abs. 3 BGB.
Eine erst später mögliche Versorgerabrechnung kann für diese Ausnahme erheblich sein. Der Vermieter muss aber seine eigene Situation darlegen können. Dazu gehört, welche Unterlagen fehlten und was er unternommen hat, um rechtzeitig abzurechnen.
Der WEG-Verwalter ist allein aufgrund dieser Funktion grundsätzlich keine Hilfsperson des einzelnen Eigentümers bei dessen mietvertraglicher Betriebskostenabrechnung. Ein zusätzlicher Auftrag zur Erstellung der Mietabrechnung kann dies ändern. Fehler einer solchen Mietverwaltung können dem Vermieter zugerechnet werden. Unabhängig davon bleibt sein eigenes Bemühen um eine rechtzeitige Abrechnung maßgeblich. BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15, Rn. 41–47, insbesondere Rn. 45.
Für vermietende Eigentümer empfiehlt es sich deshalb, fehlende Unterlagen frühzeitig anzufordern und die Anfragen zu dokumentieren.
3. Nach Wegfall des Hindernisses muss zügig abgerechnet werden
War die Verspätung zunächst entschuldigt, darf der Vermieter anschließend nicht unnötig weiter warten. Nach der Rechtsprechung muss er eine Nachforderung im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses erheben. Dies hat der Bundesgerichtshof zuletzt in einer Entscheidung zur nachträglichen Grundsteuerabrechnung bestätigt. BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 6/24, Rn. 62–69.
Diese Rechtsprechung eröffnet kein einheitliches neues Fristfenster ab der Eigentümerversammlung. Maßgeblich ist das konkrete Hindernis beim jeweiligen Vermieter. Liegen die erforderlichen Unterlagen bereits vorher vor, darf er nicht ohne Weiteres den Beschluss der Gemeinschaft abwarten. Umgekehrt lässt sich aus der Entscheidung nicht ableiten, dass jede Beanstandung einer Gasrechnung die Abrechnung bis zum Ende des Streits aufschiebt.
Die WEG-Verwaltung sollte korrigierte Unterlagen daher zeitnah weitergeben. Jeder vermietende Eigentümer muss anschließend seinen eigenen Abrechnungsstand und die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten prüfen.
IV. Wann entsteht ein zusätzlicher ersatzfähiger Schaden?
Die Bezahlung tatsächlich gelieferten und geschuldeten Gases ist für sich genommen kein zusätzlicher Schaden. Bei richtiger Abrechnung hätte die Gemeinschaft diesen Verbrauch ebenfalls bezahlen müssen. Auch eine interne Neuverteilung begründet allein noch keinen Ersatzanspruch.
Anders kann es bei zusätzlichen Nachteilen liegen. Zu prüfen sind beispielsweise erforderliche externe Korrekturkosten, nachgewiesene zusätzliche Finanzierungskosten oder berechtigte Ersatzansprüche eines Eigentümers wegen einer endgültig verlorenen Mieternachforderung.
Für jede Position müssen mehrere Fragen beantwortet werden: Wer hat welche Pflicht verletzt? Ist gerade dadurch der Nachteil entstanden? Wem ist er entstanden? Wie sähe die Vermögenslage bei ordnungsgemäßem Vorgehen aus? Auch eigene Versäumnisse und Möglichkeiten zur Schadensminderung sind einzubeziehen. § 280 BGB, § 254 BGB.
Besonders wichtig ist die richtige Anspruchsrichtung. Verletzt die Gemeinschaft schuldhaft ihre Verwaltungspflichten, können dem einzelnen Eigentümer Ersatzansprüche gegen sie zustehen. Dabei kann ihr das Verhalten des Verwalters zugerechnet werden. Die Gemeinschaft kann ihrerseits Regress beim Verwalter prüfen. Der Verwaltervertrag vermittelt dem einzelnen Eigentümer nach der maßgeblichen BGH-Entscheidung dagegen keine eigene vertragliche Schutzposition. BGH, Urteil vom 5. Juli 2024 – V ZR 34/24, Rn. 18 und 20–22.
Diese Entscheidung beantwortet nicht, ob ein Gasversorger für einen Abrechnungsfehler haftet. Ein solcher Anspruch benötigt eine eigene Prüfung. Sollen zugleich mögliche Versäumnisse des amtierenden Verwalters untersucht werden, empfiehlt sich für die Gemeinschaft eine unabhängige rechtliche Bewertung.
V. Sonderfall: Der Messdienst hat Heizkostenwerte verloren
Fehlen die Verbrauchswerte einzelner Wohnungen, betrifft dies eine andere Ebene als den Gasbezug des Gebäudes. Die Gasrechnung kann richtig sein, während die Daten für die interne Heizkostenverteilung fehlen.
Zunächst sollte der Messdienst erläutern, welche Werte fehlen und ob sie aus Gerätespeichern, Ableseprotokollen oder anderen vorhandenen Aufzeichnungen rekonstruiert werden können.
Ist eine ordnungsgemäße Erfassung wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht möglich, sieht § 9a Abs. 1 HeizkostenV eine Ersatzermittlung vor. Als Grundlagen nennt die Vorschrift den Verbrauch der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen, den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Zeitraum oder den Durchschnittsverbrauch des Gebäudes beziehungsweise der Nutzergruppe. Methode und Ausgangsdaten müssen nachvollziehbar sein. § 9a Abs. 1 HeizkostenV.
Betrifft die Ersatzermittlung mehr als 25 Prozent der maßgeblichen Wohn- oder Nutzfläche beziehungsweise des maßgeblichen umbauten Raums, verlangt Absatz 2 eine vollständige Verteilung der betreffenden Kosten nach den dort bezeichneten Grundkostenmaßstäben, regelmäßig nach Fläche. Entscheidend sind die betroffene Fläche und die richtige Abrechnungseinheit. Die Anzahl ausgefallener Zähler genügt dafür nicht. Genau 25 Prozent überschreiten die Schwelle noch nicht. § 9a Abs. 2 HeizkostenV.
Eine rechtmäßige Ersatzverteilung begründet allein kein Kürzungsrecht von 15 Prozent. § 12 HeizkostenV knüpft dieses Recht an eine verbrauchsunabhängige Abrechnung entgegen den Vorgaben der Verordnung. Im Verhältnis des Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft gilt das dortige Kürzungsrecht ohnehin nicht. § 12 Abs. 1 HeizkostenV.
Ein schuldhafter Datenverlust kann dennoch eine Vertragsverletzung des Messdienstes sein. Gesondert zu prüfen bleiben die geschuldete Leistung und ein dadurch verursachter Schaden. Auch die Verjährung hängt von der konkreten Leistung und Anspruchsgrundlage ab. Eine pauschale Zweijahresfrist für sämtliche Messdienstleistungen lässt sich nicht zugrunde legen. Bereits das Werkvertragsrecht unterscheidet unterschiedliche Leistungen und Verjährungsregeln. § 634a BGB.
VI. Welche Schritte sollten Verwaltung und Eigentümer jetzt veranlassen?
Für die Bearbeitung empfiehlt sich eine gemeinsame Unterlagenbasis mit getrennten Prüfschritten:
- Rechnung nachvollziehen: Vertrag, Zählerstände, Schätzungen, Preiszeiträume und bisherige Zahlungen gegenüberstellen.
- Zeitliche Grenzen prüfen: Fehlerart, Fehlerfeststellung, Anwendbarkeit der GasGVV und Verjährung unterscheiden.
- Gemeinschaftsabrechnung vorbereiten: Zahlungsfluss dokumentieren, Verbrauchsjahre zuordnen und bisherige Beschlüsse sowie Zahlungen abgleichen.
- Vermietende Eigentümer informieren: Korrigierte Unterlagen zeitnah bereitstellen und auf die individuelle mietrechtliche Fristprüfung hinweisen.
- Zusatzschäden gesondert erfassen: Für jede Position Pflichtverletzung, Verursachung, Anspruchsinhaber und Nachweise festhalten.
Die Höhe der Gasnachforderung allein entscheidet damit weder über ihre Berechtigung noch über einen Schadensersatzanspruch. Maßgeblich sind eine belegbare Rechnungskette, eine periodengerechte Verteilung und die rechtzeitige Bearbeitung der einzelnen Rechtsverhältnisse.
