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Eigentumswohnung kaufen oder verkaufen: Wer trägt die Sonderumlage?

Von Sascha Trettin | | Überarbeitet am

Wer eine Eigentumswohnung kauft, kann eine Sonderumlage an die Gemeinschaft zahlen müssen, obwohl sie schon vor dem Kauf beschlossen wurde. Bei einem gewöhnlichen Weiterverkauf kommt es grundsätzlich darauf an, wer bei Fälligkeit der Zahlung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Im Kaufvertrag können Käufer und Verkäufer untereinander festlegen, wer die Kosten wirtschaftlich tragen soll. § 873 Abs. 1 BGB, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017 – V ZR 257/16, Rn. 8–14

Wann muss der Käufer an die Gemeinschaft zahlen?

Mit einer Sonderumlage beschließen die Eigentümer eine zusätzliche Zahlung, etwa um eine Dachsanierung zu finanzieren. Die Eigentümer können im Beschluss auch festlegen, wann der Betrag fällig wird und ob die Eigentümer ihn in Raten zahlen. Prüfen Sie den Wortlaut des Beschlusses. Fehlt ein festgelegter Zahlungstermin, muss anhand der Beschlusslage und der Umstände geprüft werden, wann die Forderung fällig ist. Die frühere gesetzliche Regelung zum Abruf durch den Verwalter wurde mit der WEG-Reform geändert. § 28 Abs. 1 und 3 WEG, § 271 Abs. 1 BGB, BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017 – V ZR 257/16, Rn. 15–21

Beispiel: Die Eigentümer beschließen im Februar eine Sonderumlage zur Dachsanierung. Der auf die Wohnung entfallende Betrag ist laut Beschluss am 1. September zu zahlen. Käufer und Verkäufer schließen den Kaufvertrag im April. Die Wohnung wird im Juni übergeben. Im August wird der Käufer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Weil er am 1. September bereits Eigentümer ist, schuldet er der Gemeinschaft die Zahlung grundsätzlich selbst. Bliebe der Verkäufer bis nach dem 1. September als Eigentümer eingetragen, wäre grundsätzlich er zahlungspflichtig. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017 – V ZR 257/16, Rn. 8–13

Für die Verwaltung ist bei einer Ratenzahlung der Termin jeder Rate gesondert zu prüfen. Bei einem erstmaligen Erwerb vom teilenden Eigentümer kann der Käufer unter den Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 WEG bereits vor der Grundbuchumschreibung gegenüber der Gemeinschaft als Wohnungseigentümer gelten. Prüfen Sie gegebenenfalls auch besondere Regelungen in der Gemeinschaftsordnung. § 8 Abs. 3 WEG, § 10 WEG

Was können Käufer und Verkäufer im Kaufvertrag regeln?

Käufer und Verkäufer können etwa vereinbaren, dass der Verkäufer die Kosten einer bereits beschlossenen Sonderumlage trägt. Muss der Käufer nach dem Eigentumswechsel an die Gemeinschaft zahlen, kann er dann je nach Vertragsregelung vom Verkäufer Erstattung verlangen. Die Vereinbarung regelt den Ausgleich zwischen Käufer und Verkäufer. Wen die Gemeinschaft zur Zahlung heranziehen kann, richtet sich weiterhin nach dem Wohnungseigentumsrecht. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2017 – V ZR 257/16, Rn. 13–15

Teilen Sie dem Notariat vor der Beurkundung mit, welche Sonderumlagen beschlossen sind, welche Beträge noch offen sind und ob eine weitere Umlage für eine bestimmte Maßnahme absehbar ist. So können Käufer und Verkäufer klären, wie sie auch mit einer Sonderumlage umgehen wollen, die erst zwischen Beurkundung und Eigentumswechsel beschlossen wird. Das Notariat kann die gewünschte Kostenverteilung im Vertragsentwurf abbilden und beiden Seiten ihre rechtlichen Folgen erläutern. § 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 BNotO

Welche Informationen sollten vor dem Termin vorliegen?

Fragen Sie als Käufer nach den einschlägigen Beschlüssen, dem auf die Wohnung entfallenden Betrag, den Zahlungsterminen und dem Stand der Zahlungen. Bei einer anstehenden Sanierung können auch Versammlungsprotokolle und der Vermögensbericht helfen, die Lage einzuschätzen. Der Verkäufer kann die Unterlagen bei der WEG-Verwaltung einsehen und sich gegebenenfalls eine Übersicht zum Zahlungsstand geben lassen. § 18 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 WEG, WEG Facts zur Einsicht in Verwaltungsunterlagen

Auch ein konkretes erhebliches Sanierungskostenrisiko kann für die Kaufentscheidung wesentlich sein, wenn die Gemeinschaft noch keine Sonderumlage beschlossen hat. Der BGH hat bei einem Teileigentumskauf entschieden, dass die bloße Bereitstellung von Unterlagen in einem digitalen Datenraum die Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn der Verkäufer nach den Umständen erwarten darf, dass der Käufer dort von dem aufklärungspflichtigen Umstand erfährt. Weisen Sie als Verkäufer auf ein bekanntes erhebliches Kostenrisiko deshalb frühzeitig und konkret hin. BGH, Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22, Rn. 22–35

Halten Sie für die Beurkundung den Sonderumlagebeschluss, die Zahlungstermine und die gewünschte Verteilung zwischen Käufer und Verkäufer bereit. Benötigt der Verkauf außerdem eine Zustimmung, finden Sie die maßgeblichen Unterlagen im Beitrag zur Veräußerungszustimmung und zum Nachweis der Verwalterbestellung.